Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Scholz,

Sorgen Sie bitte als zuständiger Bundesarbeitsminister dafür, dass alle Formen der privaten Altersvorsorge, wie die Riester-Rente, künftig nicht oder nur teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Die meisten Experten wurden erst durch Beiträge im ARD-Politikmagazin Monitor und der ARD Sendung Plus Minus darauf aufmerksam, dass die sogenannte Riester-Rente, die gesetzlich Rentenversicherte zum Ausgleich einer Absinkung des Nettorentenniveaus zusätzlich privat abschließen sollen und können, nach dem derzeitigen Gesetzesstand auf die Grundsicherung angerechnet wird.

So wie den Experten, geht es aber vielen älteren und jüngeren gesetzlich Rentenversicherten.

Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), warnt inzwischen vor einer zunehmenden Altersarmut in Deutschland. Die Rentenexpertin Queisser sagte in einem Zeitungsinterview, das deutsche Rentensystem sei nicht ausreichend gegen diese Entwicklung gewappnet. Zwar sei die Lage zurzeit noch solide, das werde sich aber in 30 bis 40 Jahren ändern - vor allem für Menschen, die nicht durchgehend Rentenbeiträge einbezahlt hätten. Für sie fehle im bestehenden System eine automatische Altersabsicherung. Queisser empfiehlt der deutschen Bundesregierung, sich am Vorbild der Schweiz zu orientieren. Diese Forderung hat Ihr Parteigenosse Ottmar Schreiner auch in der ARD Sendung Anne Will vom 20. April 2008 noch einmal bekräftigt.

Auch müssen die dem Deutschen Bundestag vorliegenden Anträge zur Anrechnung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung (u.a. Bundestagsdrucksache 16/7177) und die Beiträge in den ARD-Magazinen Monitor und Plus Minus daher nicht nur in den entsprechenden Bundestagsausschüssen, sondern auch in Ihrem Bundesministerium für Arbeit, dem BMJ und den BMWI und im Bundeskanzleramt diskutiert werden.

Um die drohende Altersarmut in Deutschland abzuwenden, sind dringende Gesetzesänderung von Nöten. Das gilt auch für die Mindestrente, die jetzt etliche Politikerinnen und Politiker aller Parteien fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karl-Helmut E. Zermin

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