Auch Bundeskanzlerin Merkel will die neue Mitte

CDU-Bundesvorstand beschließt Wiesbadener Erklaerung

Zum Abschluss ihrer zweitätigen Klausurtagung hat der CDU-Bundesvorstand am 5. Januar 2008 die so genannte Wiesbadener Erklaerung verabschiedet. Neben einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung des Reformkurses der unionsgeführten Bundesregierung beinhaltet diese unter anderem Pläne zur Erhöhung des Kindergeldes sowie einer Steuerreform. Darüber hinaus unterstützt der CDU-Bundesvorstand Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht.

De Klausur in Wiesbaden stand nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Darüber sollte deutlich gemacht werden, "worauf es aus unserer Sicht in Deutschland im Jahr 2008 ankommt", betonte die Kanzlerin. In diesem Zusammenhang verwies Merkel erneut darauf, dass insbesondere die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen zwei Jahren "kein Selbstläufer" sei, sondern auch in Zukunft "hart erarbeitet" werden müsse. Mit Blick auf die anhaltende Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne bekräftigte Merkel, mit der CDU seien auch weiterhin nur Maßnahmen zu machen, "welche Beschäftigung schaffen und keine kosten".

Zur Stärkung der Familien schlägt die CDU eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 vor. Geprüft werden soll zudem die Anwendung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes von 7 statt 19 Prozent für "typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs". Bekräftigte wurde außerdem das Vorhaben, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu schaffen. Mittelfristig soll in ganz Deutschland das letzte Kindergartenjahr kostenfrei angeboten werden.

Geplant ist weiterhin, bis Frühjahr des Jahres 2009 ein Eckpunktepapier zur Steuerreform vorzulegen, das den Grundlinien "einfach, niedrig und gerecht" folgen soll. Zudem soll geprüft werden, ob eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 1. Januar 2009 möglich ist.

Aufgrund der zunehmenden Probleme im Bereich der Jugendkriminalität hat sich der CDU-Bundesvorstandsklausur auf einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht verständigt. Dieses stehe unter dem Motto "Vorbeugen, Hinsehen, Eingreifen", erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Darin spricht sich die CDU insbesondere für einen "Warnschussarrest" für straffällige Jugendliche, die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts als Regelfall sowie eine Absenkung des Strafmaßes von drei auf ein Jahr Gefängnis aus, um ausländische Straftäter abschieben zu können. Obwohl die CDU schon seit dem Jahr 2003 zahlreiche Anträge im Bundesrat eingebracht habe, seien diese Vorschläge von der SPD stets blockiert worden. "Es darf nun nicht länger nur darüber geredet werden, es muss endlich etwas passieren", richtete Merkel an die Adresse der Sozialdemokraten.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen Populismusvorwürfe von Seiten des politischen Gegners. Schließlich sei es "die Wirklichkeit, welche die Agenda der Politik bestimmt", sagte Koch. Der vorgelegte Maßnahmenkatalog des CDU-Bundesvorstandes sei das richtige Konzept, um die Probleme im Bereich der Jugendkriminalität, vor allem durch jungen Migranten, anzugehen. Dennoch müsse auch weiterhin das richtige Maß aus "Pädagogik und Unterstützung sowie der Härte des Staates" gewählt werden, unterstrich Koch.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff nannte die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Unterstützung im niedersächsischen Wahlkampf. "Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren und die geringste Neuverschuldung sei 35 Jahren wären ohne das veränderte Klima seit zwei Jahren durch die Bundeskanzlerin nicht möglich", betonte Wulff. Mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Familienpolitik unterstrich Wulff, dass zahlreiche Beschlüsse der "Wiesbadener Erklärung" in Niedersachsen schon umgesetzt werden. So sei das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei und auch im Bereich der Integration habe Niedersachsen wichtige Schritte eingeleitet.

Interessierte können sich die Wiesbadener Erklaerung der CDU Deutschlands vom 5. Januar 2008 hier als PDF downlaoden

Diplom Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin

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