Die neue Mitte in Deutschland

Westerwelle: FDP ist der Anwalt der vergessenen Mitte

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE hat die traditionelle Dreikönigskundgebung am Sonntag in Stuttgart dazu genutzt, schonungslos mit der Politik der schwarz-roten Bundesregierung abzurechnen. Nach einem Jahr der verpassten Chancen wollen die Liberalen den Linksrutsch der anderen Parteien mit Erfolgen bei den anstehenden Landtagswahlen beenden und 2008 zum Jahr der Leistungsgerechtigkeit machen. "2008 muss das Jahr derjenigen Bürger werden, die den Karren in Deutschland ziehen", erklärte Westerwelle. "Es ist eine stille Mehrheit. Es ist die vergessene Mitte".

Der liberale Parteivorsitzende warf Union und SPD in seiner Rede im Opernhaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen "Pendelausschlag nach links" vor. "2007 war das Jahr, in dem die bürokratische Staatswirtschaft neue Freunde gefunden hat - bis in die Reihen der Union hinein", monierte Westerwelle vor mehr als 1000 Zuhörern. Die Bundesregierung wolle die Höhe der Löhne festlegen, sie habe die Planwirtschaft im Gesundheitswesen eingeführt und ziehe den Bürgern "mehr Geld aus der Tasche als jemals zuvor". "Wir Liberale schützen die Schwachen vor den Starken. Aber auch vor den Faulen", so Westerwelle. Die Politik dürfe der Mittelschicht aber nicht "andauernd Knüppel zwischen die Beine werfen".

Klare Worte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt: "Vor einem Jahr hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU-Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden."

"Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", betonte Westerwelle. Die anstehenden Landtagswahlen dieses Jahres böten die Chance zur politischen Wende in Deutschland. Nur wenn die FDP in Hessen und Niedersachsen nach den Wahlen Ende Januar mit der CDU an die Regierung komme, könne der "Linksrutsch" beendet werden. Die Wähler hätten es somit in ihrer in drei Wochen in Niedersachsen und in Hessen darüber zu entscheiden, ob die politische Achse der Republik wieder mehr in die Mitte rücke. Westerwelle warf der SPD in beiden Ländern vor, im Zweifel mit den Grünen und der Partei Die Linke regieren zu wollen. "Sie werden umfallen", prognostizierte er.

Mit Verweis auf die Landtagswahlen kündigte Westerwelle einen Kampf um die Mitte an. Die FDP werbe dabei um die Bürger, "die eine soziale Marktwirtschaft mit Leistungsgerechtigkeit wollen". Die FDP sei dabei Anwalt dieser "vergessenen Mitte". Wenn man aber "wie in Hessen Konservative allein regieren lässt, dann macht das die Linken stark". Diese Mitte müsse aus der Deckung kommen und die FDP unterstützen.

Westerwelle wandte sich in seiner Rede gegen die von der CDU geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts. "Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit." Die Strafen müssten zügig erfolgen, damit Jugendliche daraus etwas lernten. Genau dies sei aber beispielsweise in Hessen nicht der Fall, wo der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einer konservativen Alleinregierung vorstehe und jetzt die Verschärfungen einfordere.

Bei der Dauer der Verfahren ist Hessen gemeinsam mit Brandenburg Schlusslicht. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 6,3 Monaten im Bund und in Hessen bei 8,3 Monaten. In Baden-Württemberg, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, wird ein Wert von 5,5 Monaten erreicht.

Die Rede von Guido Westerwelle finden Interessierte hier im PDF-Format.

Weitere Informationen:

www.dreikoenig.de

Liberaler Fokus zu Dreik￶nig 08

Diplom Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin

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